Geht Demokratie außerhalb der Verfassung?

Spanien steckt zurzeit wohl in der schwersten politischen Krise seit Bestehen der Spanischen Verfassung von 1978. Eine gar nicht so kleine Minderheit von „Separatisten“ oder „antisistemas“ in Katalonien träumt von Unabhängigkeit und will lieber heute als morgen die neue „Republik Katalonien“ ausrufen. Und es sieht so aus, als wäre den Separatisten jedes Mittel recht, ihre Ideen durchzusetzen, auch gegen den Willen der „anderen“ Katalanen. Denn längst nicht jeder Katalane ist ein Separatist. Ganz im Gegenteil: der wohl deutlich größere Teil der Bevölkerung Kataloniens ist gegen eine Unabhängigkeit von Spanien, doch bisher war diese Katalanen deutlich leiser als die Separatisten.

Aber dürften die Katalanen in einer Demokratie unilateral eine Abspaltung bestimmen, selbst wenn eine Mehrheit der Katalanen dafür wäre? Wenn man sich als Demokrat bezeichnen will, dann ist die Antwort eindeutig „Nein“.

Doch dazu muss man bereit sein, die Grundlage einer jeden Demokratie akzeptieren: die Verfassung. Wenn darüber schon Uneinigkeit besteht, kann es kaum noch eine Lösung geben.
Die Spanische Verfassung von 1978 ist eine der jüngsten und modernsten in Westeuropa. Sie ist außerdem die erste spanische Verfassung, die in einem Referendum vom spanischen Volk abgesegnet wurde. Die Frage auf dem Stimmzettel im Jahr 1978 war einfach: „Stimmen sie dem Entwurf der Verfassung zu?“

87,78% der Spanier stimmten mit JA, was einem Anteil von 58,97% der in den Wählerverzeichnissen aufgeführten Wählern entspricht. Interessanterweise war die Zustimmung in Katalonien mit über 91% im landesweiten Vergleich mit am höchsten. Die Wahlbeteiligung lag in Katalonien damals bei 67,91%.

Diese Verfassung gilt seitdem für alle Spanier, und somit auch für die Katalanen. Laut dieser Verfassung ist das spanische Territorium unteilbar. Dies ist auch der Grund, warum das Spanische Verfassungsgericht das „Referendum“ des 1.10.2017 für verfassungswidrig erklärt hat.

Das Ergebnis des Referendums vom 1.10.2017 ist daher völlig egal. Dass es nicht unter den für demokratische Wahlen erforderlichen Rahmenbedingungen durchgeführt werden konnte, ist ebenfalls unerheblich.

Leider wird auch vielen deutschen Medien behauptet, „90% der Katalanen“ hätten für die Unabhängigkeit gestimmt. Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Auch die Aussage „90% der Katalanen, die am illegalen Referendum teilgenommen haben, haben für die Unabhängigkeit gestimmt“, kann nicht richtig sein. Wie gesagt, es kann aufgrund der Umstände kein repräsentatives Ergebnis ermittelt werden.

Die Spanische Verfassung ist eine starre Verfassung. Um sie zu verändern, sind genau vorgegebene Verfahren einzuhalten. In jedem Fall obliegt eine Entscheidung darüber dem gesamten Spanischen Volk. Keinesfalls kann eine laute Minderheit einseitig eine Verfassungsänderung herbeiführen.

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