Erneute Kehrtwende bei Rechtsprechung: Hypothekenkunden müssen Beurkundungssteuer doch zahlen

Am 16.10.2018 hatte ein Urteil des Obersten Gerichtshofes (Tribunal Supremo) für ein Erdbeben bei den Bankaktien an der Börse ausgelöst: Die Steuern für die Beurkundung von Hypotheken sollten von den Banken gezahlt werden und nicht -mehr wie in den letzten 20 Jahren- von den Kunden. Die Marktkapitalisierung der spanischen Banken brach nach Bekanntgabe des Urteils um rund 5,3 Mrd. Euro ein.

Nur rund 3 Wochen später hat das „Tribunal Supremo“ die noch taufrische Rechtsauslegung ihrer Steuerexperten erneut um 180 Grad gedreht. Nach einer Marathonsitzung, die insgesamt 15 Stunden dauerte und sich über 2 Tage hinzog, kam das Plenum aus 28 Richtern zu einem hauchdünnen Abstimmungsergebnis. Mit 15 zu 13 Stimmen kehrten sie zu der seit 20 Jahren bestehenden Rechtsprechung zurück. 3 Richter fehlten aus unterschiedlichen Gründen bei der Abstimmung.

Die neuerliche Entscheidung kam völlig unerwartet. Selbst der Bankensektor hatte wohl nicht damit gerechnet. Die Aktienkurse der Banken schossen in die Höhe.

Gesetzgeber muss für Klarheit sorgen

Der Präsident des Obersten Gerichts hat die Entscheidung in einem kurzen Statement verteidigt. „Wir akzeptieren die Kritik, aber das ganze ist durch fehlende Klarheit im Gesetz entstanden. Wenn die Gesetze nicht klar sind, entstehen Problem bei deren Auslegung.

Gleichzeitig erklärte der Gerichtspräsident, dass das nicht der letzte Schritt gewesen sein muss. Das Parlament hat nun eine großartige Gelegenheit, mit den Gesetzesentwürfen die in Arbeit sind, die Frage endgültig zu klären, wer für die Zahlung der Beurkundungssteuer zuständig ist. Der Gesetzgeber hat also das letzte Wort.

Die Minderheitsregierung des Sozialisten Pedro Sanchez hat bereits ein Dekret angekündigt, damit die Bankkunden „niemals wieder die Beurkundungssteuer zahlen“ müssten.

Viele Finanzexperten sind sich sicher, dass auch in Zukunft immer die Kunden die Kosten tragen werden. Wenn die Banken bei neuen Hypotheken die Steuern zahlen müssen, werden Sie eben die Zinsen und sonstigen Gebühren entsprechend anheben.

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