Ex-Buchprüfer der Gemeinde La Oliva wegen Unterschlagung verurteilt

Der ehemalige Buchprüfer der Gemeinde La Oliva, Carlos Sáenz, ist vom Provinzgericht in Las Palmas zu 1,5 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Außerdem darf er für 3 Jahr kein Amt oder Beschäftigung im öffentlichen Dienst ausüben.

Das Gericht sah es als bewiesen an, dass er in den Jahren 2006 bis 2008 insgesamt 442.489€ der Gemeinde La Oliva veruntreut hatte. Die Tat hat er laut Urteil gemeinsam mit einem weiteren Mitverurteilten begangen.

Das Verfahren auf Fuerteventura war ein Teil des noch viel größeren Falles „Montecarlo“, der auch auf Lanzarote die Gerichte beschäftigt. Sáenz saß bereits vor dem neuerlichen Urteil in Haft. Ein Gericht auf Lanzarote hatte ihn bereits wegen des Falls „Union“ zu 4,5 Jahren Haft verurteilt. Außerdem hat es ihm für die Dauer von 8 Jahren die Ausübung von Ämtern oder öffentlicher Beschäftigung untersagt.

Zwei weitere Verfahren in derselben Angelegenheit sind noch anhängig: zwei in der Gemeinde Arrecife und eins in San Bartolomé (beides Lanzarote).

Auf Fuerteventura und Lanzarote immer dieselbe Masche

In allen Fällen war Sáenz Buchprüfer der jeweiligen Gemeinde. Alle diese Gemeinden hatten ein und dasselbe Unternehmen mit der Verwaltung und Eintreibung der lokalen Steuern und Abgaben beauftragt. Dazu gehören u.a. Grundsteuern, KFZ-Steuern, Müllgebühren etc. Das beauftragte Unternehmen gehörte dem jetzt ebenfalls zu 5 Jahren Haft verurteilten José Vicente Montesinos. Die Geschäfte führte jedoch der ex-Beamte Sáenz im Hintergrund.

Montesinos und Sáenz müssen auch die veruntreuten 442.489€ Euro zurückzahlen. Das ist der Betrag, deren Veruntreuung bewiesen ist. Das Gericht „war jedoch überzeugt, dass es weitere veruntreute Beträge gibt“. Diese seien allerdings nicht nachweisbar.

Das Gericht hat außerdem den damaligen für das Finanzressort zuständigen Gemeinderat von La Oliva, Guillermo Morera Santana, zu einem Amtsverbot auf Gemeindeebene von 7 Jahren und zu einem Verbot für das Verwalten von öffentlichen Geldern im Rahmen einer öffentlichen Beschäftigung für die Dauer von 3 Jahren verurteilt. Er hatte den Auftrag für die Verwaltung und Eintreibung der Gemeindesteuern an das Unternehmen von Montesinos erteilt.

Alle Beteiligten erhielten mildernde Umstände, weil sie geständig waren. Montesinos hatte im Prozess geschildert, dass er in diversen Fällen Bargeld abgehoben hatte, um damit Reisen und Hotelaufenthalte von Sáenz zu bezahlen. Außerdem habe er ihm im Gegenzug zu dem Verkauf seiner Anteile an der Gesellschaft einen Volvo übertragen und eine Tasche mit 100.000€ in bar gegeben.

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