Langjähriges Amtsverbot für zwei Ex-Bürgermeisterinnen auf Fuerteventura

Zwei ehemalige Bürgermeisterinnen von La Oliva sind in einem Strafverfahren mit einem langjährigen Amtsverbot belegt worden. Nach dem Urteil dürfen sie weder öffentliche Ämter bekleiden noch im öffentlichen Dienst angestellt werden.

Das Urteil betrifft die Sozialistin Rosa Fernández und die Nationalistin Claudina Morales. Beide wurden im Fall „Dedocracia“ zu 8 bzw. 9 Jahren verurteilt. „Dedocracia“ ist ein Wortspiel und setzt sich aus den Wörtern „dedo“ (=Daumen) und „cracia“ (= …kratie wie in Demokratie,aus dem Griechischen für „Herrschaft“). Es beschreibt die bei korrupten Politikern beliebte Vorgehensweise, Entscheidungen mit dem „Daumen“ zu treffen, also willkürlich und nach Gutdünken, ohne dabei die vorgeschriebenen Verfahrenswege einzuhalten.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Rosa Fernández als Bürgermeisterin von La Oliva eine Beamtin durch Erlass und ohne Ausschreibung als Buchprüferin bestellt hatte. Zusätzlich wurde in den Jahren 2009 bis 2011 die Stellenbeschreibung nicht verabschiedet, sodass die Stelle nicht ausgeschrieben werden konnte und dadurch niemand anderes die Stelle hätte erhalten können. Fernández wurde wegen Amtsmissbrauchs mit einem Amtsverbot von 8 Jahren belegt.

Claudina Morales hat laut Urteil im Jahr 2011 eine andere Beamtin für das Amt der stellvertretenden Sekretärin der Gemeinde bestimmt, obwohl diese nur Abitur hat und Verwaltungsfachangellte ist. Für das Amt des Sekretärs einer Gemeinde ist jedoch in der Regel ein Jura-Abschluss nötig.

Für das Amt des Schatzmeisters bestimmte sie in 2013 einen Beamten, der nur einen einfachen Schulabschluss und eine Abschluss als Verwaltungsgehilfe hat. Normalerweise ist das Amt des Schatzmeisters Personen mit einem Hochschulabschluss vorbehalten. Die Vergabe des Postens erfolgte ebenfalls ohne Ausschreibung. Für Morales sprach das Gericht wegen Amtsmissbrauchs ein Amtsverbot von 9 Jahren aus.

Vetternwirtschaft ist in Fuerteventuras Politik noch immer gegenwärtig

Für Claudina Morales ist es die erste Verurteilung zu einem Amtsverbot. Sie war in ihrer Karriere nicht nur Bürgermeisterin von La Oliva, sondern auch Senatorin für Fuerteventura, Abgeordnete im Kanarischen Parlament. Zurzeit ist die noch Direktorin des Kanarischen Fraueninstituts.

Rosa Fernández war bereits zuvor zu einem Amtsverbot verurteilt worden. Die hatte als Bürgermeisterin von La Oliva die Wiedereröffnung eines öffentlichen Wegs nicht durchgetzt, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wäre.

Die Vetternwirtschaft ist sicher einer der Hauptgründe für die Politikverdrossenheit der Wähler auf Fuerteventura und den Kanarischen Inseln. Die Vergabe von Posten und Jobs im öffentlichen Dienst erfolgt immer noch gerne nicht nach Qualifikation, sondern nach Parteizugehörigkeit oder gegen Wählerstimmen und sonstige Gefallen und Zuwendungen.

Das Urteil gegen Morales und Fernández ist noch nicht rechtskräftig. Die Verurteilten können innerhalb von 10 Tagen in Berufung gehen.

Weitere Fälle von Korruption auf Fuerteventura

Sofern das Urteil rechtskräftig wird, sind mit Domingo González Arroyo  Claudina Morales und Rosa Fernández bereits 3 Ex-Bürgermeister von La Oliva wegen Korruption zu einem Amtsverbot verurteilt.

In 2013 wurde der ehemalige Bürgermeister von Pájara, Ignacio Perdomo, zu 1,5 Jahren Gefängnis auf Bewährung und zu einem 9-jährigem Amtsverbot verurteilt. Er hatte gemeinsam mit anderen Gemeinderatsmitgliedern Baugenehmigungen in einem Naturschutzgebiet erteilt. Begünstigter war die Familie eines Parteifreundes. Auch Dalmacio Méndez, Bürgermeister von Pájara zwischen 1987 und 1992, war zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.

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