Seit dem 15.03.2020 herrscht in Spanien der Alarmzustand, der mit einer erheblichen Einschränkung, wenn nicht sogar Aussetzung, des Grundrechts auf Freizügigkeit einhergeht.
Im Rahmen des „confinamientos“, wie die Ausgangssperre im amtlichen Spanisch heißt, ist den Bürgern die Bewegung im öffentlichen Raum nur noch in strengen Ausnahmefällen erlaubt.
Einige Juristen sind sogar der Ansicht, dass die Beschneidung der Grundrechte so weit geht, dass sie nicht mehr in den rechtlichen Rahmen passen, der in der Verfassung und im Gesetz über die verschiedenen Ausnahmeregime für den Alarmzustand vorgesehen sind.
Immerhin hat die spanische Regierung die Regelung der Ausgangssperre für Kinder bis 13 Jahre seit dem 26.04.2020 in engen Grenzen etwas gelockert.
Wie sehen die 4 Phasen für die Deeskalation und den Übergang in eine neue Normalität aus?
Am 28.04.2020 hat der Ministerrat seinen Fahrplan für die „allmähliche Deeskalation und Rückkehr zur einer neuen Normalität“ beschlossen. Nachdem die Regierung viele Wochen lang ein Geheimnis aus ihrem Vorhaben gemacht hatte, verkündete Spaniens Präsident den Plan nun in einer Ansprache an die Bürger.
Die Deeskalation soll in 4 Phasen stattfinden. Die Phase 0 läuft bereits und dient der Vorbereitung auf die Rückkehr in die neue Realität.
Der Anwendungsbereich für die Deeskalation ist nach Provinzen bzw. Inseln aufgeteilt. Das heißt, dass der Ausstieg allmählich und abhängig vom Verhalten der Pandemie regional mit unterschiedlicher Geschwindigkeit erfolgen wird. Für alle Regionen gelten dabei dieselben Kriterien, ab wann die jeweilige Phase der Deeskalation eingeleitet wird.
Zu den Kriterien gehören z.B. epidemiologische Daten wie die Inzidenz, die Neuansteckungen, Daten über die Kapazität des Gesundheitssystem wie Prozentsatz der belegten Krankenhausbetten oder Intensivbetten, die Zahl der Beatmungsgeräte oder die Diagnosekapazitäten der Labore. Aber auch Bewegungsdaten und andere sozio-ökonomische Daten sollen zur Entscheidungsfindung herangezogen werden.
Für alle Phasen gelten folgende Grundsätze:
- Jede erlaubte Aktivität soll unter den Voraussetzungen der Sicherheit, des Selbstschutzes und der und der sozialen Distanzierung durchgeführt werden. Die Nutzung von Masken außerhalb der Wohnung ist sinnvoll und dringend empfohlen wenn soziale Distanzierung nicht garantiert werden kann. Gleichfalls soll die Verfügbarkeit und der Zugang zu hydroalkoholischen Lösungen für eine häufige Handhygiene gewährleistet sein.
- Alle Räumlichkeiten und sonstigen Einrichtungen und Ausrüstung für die genehmigten Aktivitäten müssen periodisch desinfiziert und gereinigt werden.
- Grundsätzlich sind Reisen in andere Provinzen als die, in der man seinen Wohnsitz hat, bis zur neuen Normalität, die nach Beendigung der Phase 3 erreicht ist, nicht erlaubt, es sei denn es liegen wichtige Gründe vor.
- Alle Aktivitäten und ihre Beschränkungen gelten in den späteren Phasen der Deeskalation weiter, wenn keinen anderen abweichenden Beschränkungen aufgeführt werden.
- Alle Fortbewegungen müssen unabhängig vom Transportmittel zur Realisierung der erlaubten Aktivitäten durchgeführt werden.
Wie lange dauert die Deeskalation der Ausgangssperre?
Die Dauer der Phasen ist nicht fest vorherbestimmt sondern hängt von der Entwicklung der Epidemie in den einzelnen Regionen ab. Wenn in einer Region alle Kriterien erfüllt sind, wird dort die nächste Phase begonnen. Die Phasen dauern jedoch mindestens jeweils 2 Wochen.
Auf der Baleareninsel Formentera und auf den Kanareninseln La Gomera, El Hierro und La Graciosa beginnt die Phase 1 bereits am 04.05.2020. Die anderen Provinzen bzw. Inseln folgen am 11.05.2020, sobald sie die Voraussetzungen erfüllen.
Phase 0
Wo immer möglich, soll Telearbeit durchgeführt werden.
Arbeitsbeginn und Arbeitsende sollen stufenweise erfolgen.
Kinder, Ältere und Zusammenlebende dürfen spazieren gehen.
Onlineunterricht wird gefördert.
Einzelhändler und Dienstleister dürfen nach Vorbestellung bzw. Terminvereinbarung für individuelle Bedienung der Kunden öffnen. Die Räume sollen soweit möglich über einen Tresen mit Schutzabtrennung verfügen und ansonsten maximalen persönlichen Schutz gewährleisten. Für Personen über 65 Jahre werden besondere Öffnungszeiten festgelegt. Wenn eine Dienstleistung persönlichen Kontakt mit dem Kunden erfordert, ist die Nutzung von Schutzausrüstung wie Masken und Handschuhen Pflicht.
Restaurants und Cafés dürfen „zum Mitnehmen“ und ohne Verzehr vor Ort aufmachen.
Hotels und Unterkünfte dürfen nicht öffnen (abgesehen von den bereits bestehenden Ausnahmen).
Einzeltraining von Profi- und Verbandssportlern. Basistraining von Profiligen.
Freizeitsport ohne Kontakt (Radfahren, Laufen, Skaten, Surfen etc.), sofern allein und mit angemessenem Schutz ausgeführt (Abstand, Maske außer bei Wassersport, sofern möglich, etc.)
Erweiterung der Frequenzen im öffentlichen Nahverkehr, speziell zu Spitzenzeiten. Beibehaltung der maximalen Auslastung von 30% im Fernverkehr.
Der Flugverkehr unterliegt weiterhin den europäischen und internationalen Vereinbarungen.
Über die weiteren Phasen berichten wir morgen in einem weiteren Beitrag.
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Hat eigentlich der 4 Phasen-Plan nur bei Alarmzustand seine Gültigkeit? Was passiert wenn Sanchez den Alarmzustand nach dem 07.06.2020 im Parlament nicht mehr durch bekommt? Hat der Phasen-Plan dann trotzdem noch Bestand?
da erhebt sich die Frage, läuft Angeln auch unter Sport
und dürfen Ältere (über 65) Sport betreiben
und wenn ja, zu welchen Tageszeiten ??
Ist es erlaubt an den Strand zu gehen, dort zu spazieren
und wenn ja, welche Altersgruppe zu welchen Zeiten ??
Darf ein Enkel unter 10 Jahren mit seinem Opa zum Angeln ??
Darf ein Opa zum schwimmen an den Strand ??
Schau mal unter folgenden Link, da sind einige Fragen bereits beantwortet!
https://jandia-golf.com/2020/05/ausgangssperre-so-sind-die-amtlichen-regelungen-fuer-sport-und-spaziergaenge/
Eine Regelung muss sein, aber wie ! Sind Leute ab 70 Jahre nichts mehr wert ? Ich liebe Kinder und auch Hunde, aber ich bin mit der Ausgangsregelung der Kinder sowie der Hundebesitzer nicht einverstanden. Wir, Leute ab 70 Jahre haben auch das Bedürfnis an die frische Luft zu gehen. Wir brauchen auch die Vitamine der Sonne !!! Es wäre schön wenn auch wir etwas länger den Aufenthalt im Freien geniessen dürfen. Ich beobachte auch das viele Hundebesitzer den ganzen Tag mit ihren Hunden draussen sind. Wo ist da eine Regelung ?
Nun ja, wirklich klar äußert er sich ja selten.
Nach der gestrigen Meldung der Zeitung „La Provincia“, erarbeitet das nationale
Gesundheitsministerium heute Regeln und Bedingungen, unter denen die Bürger ab 2.Mai außerhalb des Hauses spazierengehen und Sport treiben dürfen. Danach würden wir uns in Phase 0 befinden.
Hier der link:
https://www.laprovincia.es/espana/2020/04/29/sanidad-fijara-manana-condiciones-salidas/1278646.html
@ observador
Man kann es kaum besser formulieren,danke!
Humor ist,wenn man trotzdem lacht!
Das ist schon ein bisschen unklar. Es wird überall gesagt das die Phase 0 bereits läuft, aber alleine Sport machen darf man noch nicht. Ab wann gilt denn jetzt die Phase 0? Ab Sonntag oder erst ab Montag? Oder schon heute?
Sánchez ist leider nicht gerade ein Meister klarer Worte. Dafür wurde er bereits häufig kritisiert 😉 Seine Aussage ist in der Rede widersprüchlich: Einmal sagt er, wir befinden uns bereits in Phase 0, dann redet er wieder vom 02.05., ab dem man dann Sport machen darf. Leider müssen wir wohl wieder einmal warten, bis der Gesetzestext im BOE nachzulesen ist, in der Hoffnung, dass dann alles unmissverständlich formuliert ist.
¡Muchisimas gracias!
Danke, Herr Ministerpräsident Sánchez,
wir auf Fuerteventura fühlen uns über die Maßen geehrt, geradezu herausgehoben. Denn wir wissen, dass Sie ja selbst so kleine Inseln, wie La Graciosa mit gut 600 Einwohnern kennen, obwohl Ihr Madrid doch 10.000 mal größer ist. Umso mehr fühlen wir uns ganz besonders geehrt, dass Sie Fuerteventura (44 Fälle, 0 Tote) in der Phase 1 den selben Rang einräumen, wie Madrid (60.000 Fälle, über 8.000 Tote). Als Sozialist haben Sie eben ein besonderes Gespür für Gleichheit! Danke für zwei weitere Wochen Ausgangssperre, deren Sinn für Fuerteventura Sie in Madrid natürlich besser verstehen können, als wir vor Ort.
Aber beruhigend ist ja, dass Ihre Corona-Politik insgesamt nicht nur in Europa, sondern weltweit wirklich absolute Spitzenergebnisse hat! Gemessen an der Bevölkerungszahl: Platz 1!
Und dafür nochmals ein ganz herzliches dankeschön!
Ihr schnelles und entschlossenes Eingreifen am Anfang, Ihre Klarheit und Geradlinigkeit bei den zu treffenden Entscheidungen, kurzum Ihr Handeln in schwerer Zeit wird uns unvergesslich bleiben.
Seit ihr absolut sicher, das Phase 0 bereits läuft?
Die Meinungen gehen da leider etwas auseinander…
Danke für Eure Arbeit!