Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts am Oberen Gerichtshof der Kanaren (TSJC) hat die geplanten Maßnahmen der kanarischen Regierung zur Begrenzung der Personenzahl, sie sich in öffentlich zugänglichen Bereichen treffen dürfen, gebilligt.
Diese Maßnahmen hatte die kanarische Regierung in einer außerordentlichen Sitzung am 28. Juli 2021 beschlossen und deren Genehmigung beim Verwaltungsgericht beantragt. Die Entscheidung des Gerichts wurde am Nachmittag des 30.07.2021 bekannt gegeben.
Die kanarische Regierung darf demnach zunächst vom 1. bis 31. August 2021 die Zahl der Personen, die bei privaten oder sozialen Treffen in öffentlich zugänglichen Bereichen in Abhängigkeit der auf den einzelnen Inseln geltenden Coronawarnstufen beschränken. Diese Beschränkung gilt sowohl in Innenräumen als auch im Freien.
Auf Inseln mit Corona-Warnstufe 1 („grüne Ampel“) dürfen maximal 10 Personen zusammenkommen. Dies gilt zurzeit nur für El Hierro.
Auf Inseln mit Warnstufe 2 („gelb“) ist die maximale Personenzahl auf 6 Personen begrenzt. Dies gilt zurzeit für für La Gomera und Lanzarote.
Auf Inseln mit Warnstufe 3 („rot“) dürfen sich maximal 4 Personen treffen. Dies gilt für Fuerteventura, Gran Canaria und La Palma.
Auch auf Inseln mit Warnstufe 4 („braun“) dürfen sich ebenfalls maximal 4 Personen treffen. Dies gilt zurzeit für Teneriffa.
Wenn in einer Gruppe alle Personen unter einem Dach zusammenleben, gelten diese Beschränkungen nicht. Wenn sich eine Gruppe aber sowohl aus zusammenlebenden als auch haushaltsfremden Personen zusammensetzt, gelten die Beschränkungen genauso, als wären alle Personen aus unterschiedlichen Haushalten.
Andere Maßnahmen wurden zuvor von Gerichten abgelehnt
Andere Maßnahmen wie nächtliche Ausgangssperren und die Beschränkung des Zugangs zur Gastronomie nur mit GGG-Nachweis auf den Inseln in Warnstufe 3 und 4 wurden in früheren Entscheidungen von den Gerichten abgelehnt.
Die kanarische Regierung hatte in erster Linie nach einer Möglichkeit gesucht, nächtliche Massenansammlungen bei Partys und Saufgelagen zu verhindern. In der nächtlichen Ausgangssperre sah die kanarische Regierung eine Möglichkeit, solche nächtlichen Ansammlungen zu verhindern, bevor sie sich gebildet haben.
Alle anderen Maßnahmen erlauben ein Einschreiten der Polizei immer erst dann, wenn die Ansammlung und damit die möglichen Ansteckungen bereits erfolgt sind.
Die Zahl der Ansteckungen ist zurzeit vor allem unter jungen, ungeimpften Menschen besonders hoch. Die meisten Ansteckungen erfolgen im sozialen Umfeld beim „Treffen mit Bekannten“.
Die Zahl der Covid-19-Patienten in kanarischen Krankenhäusern ist seit Anfang Juli 2021 steil gestiegen und hat fast das Maximalniveau von April 2020 erreicht. Die höchste Zahl der Intensivpatienten auf den Kanaren lag bisher bei 107 (am 1.04.2021). Am 29.07.2021 waren 88 Covid-19-Patienten auf kanarischen Intensivstationen. Dies entspricht einer Auslastung von knapp unter 18% der Intensivbettenkapazität durch Covidpatienten auf den Kanaren. Auf Teneriffa sind über 28% aller Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt.
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Wenn sich jemand von den Nichtenscheidungsträgern schon Gedanken macht, wie Verordnungen umgangen werden könnten und dies auch noch öffentlich mitteilt (hier) zeigt dies viel von dessem Verständnis wie das Miteinander im Zusammenleben, in einer demokratischen Gesellschaft, funktionieren könnte.
Gibt es die Information, ob bei diesen Personenbegrenzungungen z.B. vollständig Geimpfte Personen mitgezählt werden?
@Pascal, nein, es werden alle Personen gezählt, unabhängig von ihrem GGG-Status. Im Zusammenhang mit dem Zugang zu Restaurants hatte ein Gericht ja gerade diese Unterscheidung gekippt.
Hallo Team FZ, und wieder einmal kann man sich nur fragen…wo sind hier die Maßnahmen??? Wie der Virologe Hendrik Streeck eins sagte > wenn man die Leute zu sehr einschränkt, weckt man nur den Ideenreichtum. Bleibt die Einladung zur Grillparty. Bei dem uneinsehbaren Grundstück 20-30 Leute kein Problem. Alternativ mit 20 Leuten 5 Tische im Restaurant reservieren…und dann im Wechsel Tisch und Nachbarn tauschen. Klar, pro Tisch 4 Personen. Bleibt nur die Frage offen, wann jemand anfängt sich um den Kern des Covid-Problems zu kümmern. Bei 13 verstorbenen (an oder mit Covid) in 16 Monaten sehe ich auf Fuerteventura kein Problem. Über aktuelle Infektionszahlen sollte es bezahlte Köpfe geben, die Maßnahmen ansteuern, die auch Sinn machen. Ich weiß nicht wieviel ein Polizist verdient…die Insel könnte bestimmt 20-30 mehr verkraften. Bei der Kohle die permanent verschleudert wird sollte das im Budget sein. VG Jörg