Tribunal Supremo billigt Covid-Pass: Gastronomie und Nachtleben nur mit 3G in Spanien möglich
Bisher hatten alle Oberen Gerichte der Autonomen Regionen Spaniens die Beschränkung des Zugangs zur Gastronomie oder dem Nachtleben nur mit 3-G-Nachweis abgelehnt.
Auch die kanarische Regierung hatte im Sommer 2021 versucht, eine 3-G-Regelung für die Gastronomie und das Nachleben auf Inseln mit „roter“ Coronaampel einzuführen. Doch auch das Tribunal Superior de Justicia de Canarias (TSJC), das höchste Gericht der Autonomen Region der Kanarischen Inseln, lehnte das Gesetzesvorhaben der kanarischen Regierung ab.
Auch die Regierung der Autonomen Region Galicien scheiterte zunächst vor ihrem höchsten Gericht. Doch anders als die kanarische Regierung, die das Urteil widerspruchslos hinnahm, hat die galizische Regierung das Urteil in die nächsthöhere Instanz gebracht, vor das Triunal Supremo.
Wie am 14.11.2021 bekannt wurde, hat das höchste spanische Gericht das Urteil des Oberen Gerichts von Galicien aufgehoben.
Damit ist es unter den von der galizischen Regierung vorgesehen Voraussetzungen rechtens, für den Zugang zu Bars, Restaurants, Cafés oder Diskotheken einen Covid-Pass, also den Nachweis über Impfung, Genesung oder negativen Test, vorzuschreiben.
Ähnlich wie bei BGH-Urteilen in Deutschland haben Urteile des Tribunal Supremo (TS) eine Orientierungsfunktion für die Gerichte untergeordneter Instanzen.
Daher ist es nun grundsätzlich denkbar, dass andere Autonome Regionen Spaniens, wie z.B. die Kanarischen Inseln, angelehnt an die galizischen Regelungen eigene 3G-Vorschriften erlassen, die einer erneuten Überprüfung durch die Autonomie-Gerichte standhalten.
Eine Einführung von 3G-Regeln für die Gastronomie ist in Spanien unter bestimmten Voraussetzungen demnach grundsätzlich möglich.
Im August 2021 hatte das Tribunal Supremo die 3G-Regeln der andalusischen Regierung gekippt. Das TS betonte allerdings, dass die beiden Fälle grundsätzlich unterschiedliche seien, weil die andalusische Regierung die Notwendigkeit der Maßnahmen nicht so ausreichend begründet hatte, als das das TS diese hätte billigen können.
Begründung für das Urteil des Tribunal Supremo
Dsa Tribunal Supremo hält die Maßnahme der galizischen Regierung für geeignet, notwendig und angemessen, um Ansteckungen zu vermeiden. Der Gewinn durch die Maßnahme sei wesentlich größer als das Opfer, das es mit sich bringt, beim Betreten eines Lokals dieses Dokument vorzuweisen zu müssen.
Das TS hält den Covid-Pass für die adequateste Maßnahme, um das Leben und die Gesundheit der Bürger in diesen Lokalen zu schützen.
Das TS stützt sich in seinem Urteil auf drei grundsätzliche Punkte, die der bisherigen Rechtsprechung der Autonomiegerichte widerspricht:
- Ein Covid-Zertifikat für das Betreten eines Lokals zu verlangen ist keine Diskriminierung der Ungeimpften gegenüber den Geimpften. Das Zertifikat erlaubt insgesamt drei Möglichkeiten. Wer sich nicht hat impfen lassen, kann einen negativen Test oder ein Genesungszertifikat vorlegen.
- Die Forderung nach einem Covid-Zertifikat ist keine Verletzung der Intimsphäre. Und selbst wenn, kann dieses Recht nicht über dem Recht auf Leben und den Schutz der öffentlichen Gesundheit stehen. Es handelt sich um eine medizinische Information, die jedoch die Gewichtung der Intimität zugunsten der Solidarität in einer Pandemiesituation und zugunsten des Massencharakters der Impfung als Schutzmaßname für alle abwertet.
- Das Covid-Zertifikat verletzt nicht das Recht auf den Schutz persönlicher Daten, da es lediglich vorgezeigt werden muss, wenn man ein Lokal betritt. Es handele sich nicht darum, dass jemand die Daten aufnimmt, eine Akte erstellt oder die Daten informationstechnich bearbeitet.
Der Gastronomie und Hotellerie-Sektor auf den Balearen sieht in der Einführung von 3G-Zertifikaten eine Chance, geschlossene Betriebe zu öffnen bzw. bei einer sich verschärfenden Pandemiesituation weiterhin geöffnet zu halten.
Aktuelle Corona-Lage in Spanien
Die 7-Tage-Inzidenz in Spanien lag am 17.11.2021 bei 55,65 (Deutschland 336,9). Spanien hat zurzeit eine der niedrigsten 7-Tage-Inzidenzen in Europa.
In Spanien liegt die Quote der vollständig Geimpften bei 79,2%. (Deutschland 67,8%). Damit gehört Spanien nach Malta und Portugal zu den Ländern mit der höchsten Impfquote Europas.
Auf dem ersten Blick scheint es ungewöhnlich, dass das Urteil des TS ausgerechnet in einem Moment kommt, in dem Spanien aus pandemiologischer Sicht ziemlich gut dasteht.
Im Sommer 2021, als die autonomen Regionen die 3G-Maßnahmen einführen wollten, waren die Infektionszahlen in Spanien jedoch auf Rekordniveau.
Wer mit Rechtsspanisch gut zurecht kommt, kann hier das Urteil des TS über die 3G-Regeln in Galizien als PDF herunterladen.
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Finde ich gut. Schade, dass man nicht soweit geht, dass sich alle wieder testen lassen müssen. Die Ungeimpften sind getestet und alle anderen verbreiten schön das Virus. Ja, ich bin auch geimpft. Es scheint ja nun leider so, dass die Impfung nicht so nachhaltig wirkt, wie vorausgesagt. Ich habe gestern einen Abstecher nach Corralejo gemacht und habe mich in der Coronazeit selten so unwohl gefühlt . Corona gibt es da wohl nicht.
Sehr gut. Das dürfte einige Einheimische zum Umdenken bewegen, die, zumindest in den Foren kanarischer Onlinemagazine, meist den Touristen die Schuld für die steigenden Zahlen geben.