Der öffentliche Nahverkehr auf Fuerteventura und den übrigen Kanarischen Inseln könnte ab dem 01. Januar 2023 gratis sein. Die Regelung soll sowohl für öffentliche Busse als auch für Straßenbahnen gelten.
Dies haben die beiden Abgeordneten der Kanarischen Inseln im spanischen Parlament, Ana Oramas und María Fernández, von der Partei Coalición Canaria mit der spanischen Zentralregierung in Madrid ausgehandelt.
Die Nachricht vom Verhandlungserfolg zugunsten der Kanaren wurde am 14.011.2022 vom Senator und Generalsekretär der Coalición Canaria, Fernando Clavijo, bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben worden.
Für die spanische Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez zählt im Parlament jede einzelne Stimme, um für ihre Gesetzesentwürfe, in diesem Fall für das Haushaltsgesetz 2023, eine Mehrheit zu finden, also auch die beiden Stimmen der Coalición Canaria.
Bis zu diesem Durchbruch war für die Kanarischen Inseln nur eine Erhöhung der Subventionen der Ticketpreise auf 50% vorgesehen, während der öffentliche Eisenbahn-Nahverkehr auf dem spanischen Festland zu 100% subventioniert werden sollte. Die kanarische Regierung unter Ángel Víctor Torres, ebenfalls Sozialist, hatte verneint, dass der Unterschied zwischen einer Subventionierung von 50% zu einer Subventionierung von 100% eine relative Mehrbelastung [der kanarische Bürger] sei.
Diese Haltung führte zu viel Reibung mit der Opposition. Fernando Clavijo (CC) hatte Ángel Víctor Torres unter anderem als „Marionette der madrider Zentralregierung“ bezeichnet.
Torres konterte nach der Bekanntgabe der Nachricht als einer der ersten: „Ich freue mich, dass einige politische Parteien den Konsenz und nicht den Streit gesucht haben. Ich glaube, das ist das, was die spanische Regierung während dieser vier Jahre immer gefördert hat: das Aufeinander-Zugehen und die Einigung.
Weitere Interessen im Spiel
Ob der spanische Haushalt 2023 wie geplant verabschiedet werden kann und ob folglich die kostenlosen Bustickets auf Fuerteventura Wirklichkeit werden, hängt indes nicht nur von den beiden Stimmen der Coalición Canaria ab.
Auch einige radikale Parteien wie katalanische Separatisten und Befürworter (oder mindestens „Nicht-Ablehner“) des ETA-Terrorismus sind im Parlament vertreten und somit das Zünglein an der Waage.
Und so diskutiert man in Spanien zurzeit um die Änderung bzw. Abschaffung der Strafrechtsparagraphen zum Thema „Aufstand“ (sedición) und der Veruntreuung von öffentlichen Geldern. Wenn diese Straftatbestände abgeschafft bzw. das Strafmaß reduziert würde, könnte der verurteilte Separatist Oriol Junqueras erneut für die ERC bei den Parlamentswahlen im Mai 2023 kandidieren. Sollten diese Änderungen des Strafrechts erfolgen, wären der spanischen Regierung von Pedro Sánchez sicher auch die Stimmen der ERC für die Verabschiedung des Haushalts sicher.
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