Die Gemeinde-Polizei (Policía Local) von Puerto del Rosario, der Hauptstadtgemeinde von Fuerteventura, hat mehr als 30 Elektroroller aus dem Verkehr gezogen, die von ihren Nutzern entweder ordnungswidrig abgestellt oder verkehrswidrig genutzt wurden. Dies gab die Gemeinde Puerto del Rosaria am 26. April 2023 in einer Pressemitteilung bekannt.
Die Polizeibeamten gehen mit dem Ziel vor, die angemessene Nutzung des öffentlichen Raums zu garantieren und die Hindernisse für die unbeeinträchtigte Bewegungsfreiheit der Bürger zu vermeiden.
Die Maßnahmen erfolgten auf Grundlage des Straßenverkehrssicherheitsgestzes (Ley de Seguridad Vial) und der Gemeindeverordnungen (Ordenanzas Municipales). Im Rahmen der Einsätze wurden falsch geparkte Elektro-Roller aus dem öffentlichen Raum entfernt, ein Bußgeldverfahren gegen die Zuwiderhandelnden eingeleitet und die Fahrzeuge zur Verwahrstelle der Gemeinde abtransportiert. Von dort hat das Betreiberunternehmen die Elektroroller bereits wieder abgeholt.
Die aus dem Verkehr gezogenen E-Roller waren auf Bürgersteigen, Fußgängerübergängen und Parkplätzen für Behinderte abgestellt. In einige Fällen wurden E-Roller eingezogen, weil zwei Personen darauf unterwegs waren, was nach der geltenden Rechtslage verboten ist.
Die Elektroroller und analoge Fahrzeuge zur persönlichen Mobilität (Vehículos de Movilidad Personal VMP) sind im spanischen Straßenverkehrssicherheitsgestzes grundsätzlich geregelt. Darüber hinaus können die Gemeinden zusätzliche Vorschriften erlassen, was dazu führt, dass es schon auf einer kleinen Insel wie Fuerteventura diverse unterschiedliche Bestimmungen zur Nutzung der E-Roller, E-Bikes, Segways usw. gibt.
In diesem Beitrag findet Ihr weitere Infos zur Rechtslage der E-Roller in Spanien allgemein und speziell in der Gemeinde Pájara im Süden von Fuerteventura.
Am 20. März 2023 wurden zwei Kinder auf einem Elektroroller bei der Kollision mit einem Auto in Corralejo im Norden von Fuerteventura schwer verletzt.
Eine Anfrage der Fuerteventura-Zeitung beim Bürgermeister von Pájara, wie viele Bußgelder die Gemeinde durch Verstöße von E-Roller-Fahrern seit Einführung der gesetzlichen Vorschriften eingenommen hat, blieb bisher unbeantwortet.
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